Potsdam erwirkt Einreiseverbot für Rechtsextremisten

Er war jahrelang Sprecher der rechtsextremen Identitäten Bewegung Österreichs und ist auch in Deutschland gut vernetzt: Martin Sellner gilt als ein führender Kopf der Neuen Rechten. Bei dem berühmt-berüchtigten Treffen von Rechtsextremen in der Potsdamer Villa Adlon im November 2023 spielte er eine Hauptrolle. Laut dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ sprach er dort über einen Masterplan zur „Remigration“, also zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland.

Die Stadt Potsdam reagierte auf die Medienberichte zu diesem Treffen und beantragte ein Einreiseverbot für Sellner. Mit Erfolg, wie nun bekannt wurde. Am Dienstag bestätigte die Landeshauptstadt einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, ohne den Namen des Betroffenen zu nennen.

Stadt will zeigen, „dass der Staat nicht ohnmächtig ist”

Demnach hat Potsdams Ausländerbehörde Sellner die Einreise nach Deutschland untersagt. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit den Worten, man müsse zeigen, „dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt“.

Sellner ist österreichischer Staatsbürger. Österreich gehört der Europäischen Union (EU) an. Grundsätzlich genießen EU-Bürger*innen in allen EU-Mitgliedsstaaten Freizügigkeit. Das „Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern“ sieht jedoch Ausnahmen vor. Unionsbürger*innen können das Recht auf Einreise und Aufenthalt verlieren. Allerdings „nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit“, wie es im Gesetz heißt. Darauf hatte sich Potsdam berufen.