Die Novelle des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist am vergangenen Freitag im Bundesrat gescheitert. Die unionsgeführten Länder haben den Gesetzentwurf, der die öffentliche Verwaltung digitaler machen soll, überraschend abgelehnt.

15 Frauen wurden am vergangenen Feitag für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement mit dem Helene-Weber-Preis des Bundesfrauenministeriums ausgezeichnet. Gleich fünf SPD-Kommunalpolitikerinnen sind unter den Preisträgerinnen.

Ein Arbeitgeberverband wirft Sozialämtern vor, Pflegebedürftige im Stich zu lassen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Kostenübernahme-Anträge für Pflegeheime würden zu lange bearbeitet. Der Deutsche Landkreistag findet die Vorwürfe abwegig.

Künstlicher Intelligenz eröffnet für Verwaltungen völlig neue Möglichkeiten. Doch die Entwicklung steckt noch in den Kinderschuhen. Auf einer Konferenz in Berlin wurden Beispiele genannt, wie KI bereits eingesetzt wird.

Eine neue Studie mit dem Titel „Hält die Brandmauer?“ hat Kooperationen mit der extremen Rechten in ostdeutschen Kommunen untersucht. Die Autoren haben mehr als 120 dokumentierte Fälle der Zusammenarbeit gefunden.

Kommunalpolitiker*innen erleben häufig Drohungen und Gewalt. Zu ihrem besseren Schutz hat das Bundesinnenministerium eine Allianz gegründet. Am gestrigen Dienstag wurde das Thema mit ostdeutschen Bürgermeister*innen beraten.